Eine Jury in New Mexico hat Meta gerade eine der bisher größten Niederlagen vor Gericht beschert.
Nach sechs Wochen Zeugenaussagen und weniger als einem Tag Beratung befand eine Jury in New Mexico, dass Meta die Öffentlichkeit wissentlich über die Sicherheit von Kindern auf seinen Plattformen getäuscht und Praktiken angewandt habe, die junge Nutzer gefährdeten.
Hier sind die wichtigsten Erkenntnisse aus dem historischen Urteil über 375 Millionen US-Dollar, das Kinderschutzorganisationen als „Wendepunkt“ bezeichnen.
Gewinne wurden über Schutz gestellt
Im Mittelpunkt des Verfahrens des Bundesstaats stand das Argument, Meta habe gewusst, dass seine Apps von Sexualstraftätern genutzt wurden, sich aber dennoch dafür entschieden, Interaktion und Wachstum zu priorisieren. Die Staatsanwälte argumentierten, Funktionen wie algorithmische Empfehlungen und Direktnachrichten hätten problematischen Akteuren im Grunde den roten Teppich ausgerollt.
New Mexicos Generalstaatsanwalt Raúl Torrez nahm nach dem Sieg kein Blatt vor den Mund. „Das Urteil der Jury ist ein historischer Sieg für jedes Kind und jede Familie, die für Metas Entscheidung, Gewinne über die Sicherheit von Kindern zu stellen, einen Preis bezahlt haben“, sagte Torrez.
Die Rechnung hinter den 375 Millionen US-Dollar: 75.000 Verstöße
Die Geldstrafe war keine willkürlich festgelegte Zahl. Die Geschworenen kamen auf die Gesamtsumme von 375 Millionen US-Dollar, indem sie 37.500 Jugendliche identifizierten, die in New Mexico potenziell betroffen waren. Da die Jury feststellte, dass Meta gegen zwei separate Bestimmungen des Unfair Practices Act des Bundesstaats verstoßen hatte, ergaben sich insgesamt 75.000 konkrete Verstöße. Anschließend verhängte sie die Höchststrafe von 5.000 US-Dollar pro Verstoß.
Laut the Santa Fe New Mexican erklärte die Geschworene Linda Payton, die Zahl stehe für die Jugendlichen in New Mexico, die ihrer Einschätzung nach potenziell betroffen waren: „Ich glaube nicht, dass sie das absichtlich tun, aber sie wissen, was vor sich geht, und sie kennen das Ausmaß. Sie müssen das wirklich so gut wie möglich in Ordnung bringen – besser, als sie es bisher getan haben.“
Der Schutzschild nach „Section 230“ bekommt Risse
Jahrelang haben sich Tech-Unternehmen auf Section 230 des Communications Decency Act berufen, um Klagen wegen der von Nutzern auf ihren Websites veröffentlichten Inhalte abzuwehren. Dieser Fall nahm jedoch einen anderen Weg. Statt die Inhalte selbst in den Mittelpunkt zu stellen, nahm New Mexico Metas Geschäftspraktiken und Produktdesign ins Visier.
Indem der Bundesstaat argumentierte, Metas irreführende Sicherheitsversprechen verstießen gegen das Verbraucherrecht, umging er die traditionellen rechtlichen Schutzmechanismen, die Big Tech normalerweise schützen. Das ist eine wichtige rechtliche Unterscheidung, die in künftigen Fällen neue Möglichkeiten eröffnen könnte.
Das ist noch nicht vorbei – Phase zwei beginnt im Mai
Das Urteil über 375 Millionen US-Dollar ist nur der erste Akt.
Eine zweite Phase des Prozesses, die am 4. Mai beginnen soll, wird klären, ob Metas Plattformen eine öffentliche Gefährdung darstellen – und falls ja, was das Unternehmen tatsächlich dagegen unternehmen muss. Der Bundesstaat fordert gerichtlich angeordnete Änderungen, darunter eine wirksame Altersverifikation, den Ausschluss von Sexualstraftätern von den Plattformen und einen stärkeren Schutz bei verschlüsselter Kommunikation.
Diese Entscheidungen wird ein Richter und keine Jury treffen.
Meta will Berufung einlegen
Ein Sprecher von Meta erklärte, das Unternehmen respektiere das Urteil, sei damit aber nicht einverstanden, und bestätigte, dass es Berufung einlegen werde. Zudem arbeite Meta intensiv daran, die Sicherheit der Menschen zu gewährleisten, und sei weiterhin „zuversichtlich, was unsere Bilanz beim Schutz von Jugendlichen im Internet betrifft“.
Im Berufungsverfahren dürfte Meta laut Rechtsexperten argumentieren, dass die Strafe unverhältnismäßig sei, und auf seine jüngsten Investitionen in den Bereich Sicherheit verweisen – darunter Teen Accounts mit standardmäßig aktivierten Schutzfunktionen für 13- bis 17-Jährige, KI-Tools zur Erkennung von Grooming und erweiterte Funktionen zur elterlichen Aufsicht –, die als Beleg für Bemühungen nach bestem Wissen und Gewissen dienen sollen.
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