Das U.S. Patent and Trademark Office (USPTO) untersagte seinen Mitarbeitern 2023 die Nutzung generativer KI-Tools wie ChatGPT und Claude von Anthropic. Als Gründe nannte die Behörde Sicherheitsbedenken und Risiken im Zusammenhang mit Verzerrungen, Unberechenbarkeit und böswilligem Verhalten. Der Chief Information Officer des USPTO, Jamie Holcombe, betonte das Engagement der Behörde für Innovationen, unterstrich jedoch die Notwendigkeit einer verantwortungsvollen Integration von KI-Technologien. Trotz des Verbots prüft das USPTO weiterhin Anwendungen generativer KI in kontrollierten Umgebungen und stellt sicher, dass diese mit den Zielen und Verantwortlichkeiten der Behörde vereinbar sind. Die Entscheidung wurde in einem internen Memo dargelegt, das WIRED im Rahmen eines Antrags auf Herausgabe öffentlicher Unterlagen erhalten hat.
Der Umfang des Verbots
Nach dieser Richtlinie ist es USPTO-Mitarbeitern untersagt, generative KI-Tools für Arbeitsaufgaben zu verwenden oder sich auf deren Ergebnisse zu stützen, darunter Texte, Bilder und Videos. Das Memo beschreibt außerdem die potenziellen Gefahren dieser Technologien – von Ungenauigkeiten in wichtigen Patentdaten bis hin zu weiterreichenden ethischen Implikationen.
Generative KI ist beim USPTO jedoch nicht vollständig tabu. Mitarbeiter können mit diesen Tools im AI Lab der Behörde experimentieren, einer kontrollierten Testumgebung, die dazu dient, das Potenzial und die Grenzen von KI zu bewerten.
„Innovatoren aus dem gesamten USPTO nutzen das AI Lab inzwischen, um die Fähigkeiten generativer KI besser zu verstehen und KI-gestützte Lösungen für kritische geschäftliche Anforderungen als Prototypen zu entwickeln“, sagte der Pressesprecher des USPTO, Paul Fucito.
KI bei der Patentprüfung
Während das USPTO generative KI für Routineaufgaben verbietet, setzt die Behörde künstliche Intelligenz auf andere Weise ein. Ihre internen Tools wie das Patents End-to-End Search System nutzen maschinelles Lernen, um Prüfer bei der Recherche zum Stand der Technik zu unterstützen. Funktionen wie „More Like This Document“ und „Similarity Search“ helfen bei der Prüfung von jährlich Millionen Patentanmeldungen.
Die Behörde erkennt auch die wachsende Rolle von KI bei Patentanmeldungen an. Antragsteller müssen zwar nicht offenlegen, ob sie generative KI verwenden, doch Tools wie ChatGPT wurden bereits zum Erstellen von Patentdokumenten eingesetzt. Das USPTO arbeitet daran, seine Systeme verantwortungsvoll an diese neuen Entwicklungen anzupassen.
Generative KI in Regierungsbehörden
Das USPTO ist nicht die einzige Behörde, die sich mit generativer KI auseinandersetzt. Andere Behörden wie die NASA und das Department of Energy loten das Potenzial von KI aus und kämpfen zugleich mit Finanzierungs- und Ressourcenproblemen. Die National Archives and Records Administration verfolgt einen gemischten Ansatz: Sie verbietet ChatGPT auf dienstlichen Geräten und entwickelt gleichzeitig KI-gestützte Chatbots für den öffentlichen Zugriff.
Die uneinheitliche Einführung in den Bundesbehörden spiegelt die allgemeine Unsicherheit über die Risiken und Vorteile von KI wider. Für das USPTO ist das Verbot jedoch ein klarer Schritt, um seine wichtige Aufgabe zu schützen und zugleich den Grundstein für künftige Innovationen zu legen.
Wie Holcombe erklärte: „Das USPTO erkennt an, dass die aus der praktischen Nutzung von KI entstehenden Risiken durch technische Maßnahmen und menschliche Governance eingegrenzt werden müssen.“