„Chat Control“ rückt eine der schwierigsten Fragen der europäischen Digitalpolitik ins Zentrum: Wie lässt sich Material über sexuellen Kindesmissbrauch in privaten Nachrichten erkennen, ohne den Datenschutz oder die Verschlüsselung zu schwächen?
Die EU hat ihre vorläufige Chat-Control-Regelung bis zum 3. April 2028 verlängert. Damit können einige Messaging- und E-Mail-Dienste weiterhin freiwillig nach Material über sexuellen Kindesmissbrauch suchen.
Ende-zu-Ende-verschlüsselte Apps wie WhatsApp und Signal bleiben davon ausgenommen, während die Abgeordneten noch über einen separaten dauerhaften Rechtsrahmen verhandeln, der umfassendere Scanpflichten und größere Datenschutzbedenken mit sich bringen könnte.
Die vorläufigen „Chat-Control“-Regeln der EU
Die vorläufige Regelung gilt seit 2021 als Ausnahme von den ePrivacy-Vorschriften der EU. Euronews berichtete, dass sie Anbietern erlaubt, private Nachrichten und E-Mails freiwillig zu scannen, um mutmaßliches Material über sexuellen Kindesmissbrauch zu erkennen, kurz CSAM.
Die Regelung soll dazu beitragen, missbräuchliches Material zu identifizieren, das andernfalls möglicherweise unentdeckt bliebe. Euronews berief sich auf Zahlen der Europäischen Kommission, denen zufolge die Zahl der Meldungen über sexuellen Kindesmissbrauch im Internet von etwa 1 Million im Jahr 2010 auf mehr als 23 Millionen im Jahr 2025 gestiegen ist. Zusammen betrafen diese Meldungen 61,8 Millionen Dateien, darunter 29,4 Millionen Bilder und 26,3 Millionen Videos.
Die Verlängerung überstand eine ungewöhnliche Abstimmung im Parlament. EU Analytics berichtete , dass 331 Abgeordnete die Position des Rates ablehnten, für ihre Zurückweisung in zweiter Lesung jedoch 360 Stimmen erforderlich waren.
Der Rat verabschiedete die vorläufige Ausnahmeregelung daraufhin bis 2028 und behielt dabei die vom Parlament beschlossene Ausnahme für Ende-zu-Ende-verschlüsselte Dienste bei.
Euronews wies außerdem darauf hin, dass die EU-Regierungen die Verlängerung am 23. Juli bestätigten, nachdem 25 Regierungen dafür, 1 dagegen und 1 mit Enthaltung gestimmt hatten. Der Rat nahm den Text des Parlaments ohne weitere Verhandlungen an, nachdem die Europäische Kommission eine positive Stellungnahme zu den Änderungen abgegeben hatte.
Datenschutz und Verschlüsselung auf dem Prüfstand
Für Nutzer von WhatsApp, Signal und ähnlichen Diensten sind die unmittelbaren Auswirkungen begrenzt. Euronews zufolge bleiben Ende-zu-Ende-verschlüsselte Dienste aufgrund der vom Parlament beschlossenen Änderung außerhalb der vorläufigen Scan-Regelung.
Die größere Sorge ist, ob die Erlaubnis für Anbieter, private Kommunikation zu überprüfen, einen Präzedenzfall für eine umfassendere Überwachung schafft. EU Perspectives hob hervor, dass European Digital Rights argumentierte, die von der Regelung erfassten Unternehmen könnten Nachrichten, E-Mails und geteilte Bilder scannen.
EU Perspectives verwies außerdem auf Experten, die auf bereits bestehende, gezieltere Instrumente hinwiesen. Rand Hammoud vom Center for Democracy & Technology sagte, dass eine gezielte Überwachung der Telekommunikation auf Grundlage eines konkreten Verdachts und einer richterlichen Genehmigung weiterhin möglich sei, während bekanntes und zuvor verifiziertes CSAM durch Hash-Abgleich identifiziert und zur Überprüfung durch Menschen markiert werden könne.
In der Debatte geht es daher um mehr als die Frage, ob Technologieunternehmen bei der Bekämpfung sexuellen Kindesmissbrauchs helfen sollten. Die eigentliche Frage ist, wie viel Zugriff Erkennungssysteme auf private Kommunikation haben sollten, ohne die Verschlüsselung oder den Datenschutz in Europa zu untergraben.
Der Streit um „Chat Control 2.0“
Die vorgeschlagene dauerhafte Verordnung zur Bekämpfung des sexuellen Kindesmissbrauchs, die manchmal als „Chat Control 2.0“ bezeichnet wird, verschärft die Situation deutlich.
Euronews zufolge verhandeln die Mitgesetzgeber über einen dauerhaften Rechtsrahmen, der Onlineplattformen einschließlich verschlüsselter Dienste dazu verpflichten könnte, private digitale Gespräche zu scannen. Diese strengeren Regeln sind noch nicht beschlossen; die Verhandlungen sollten im September wieder aufgenommen werden.
Auch EU Perspectives unterschied zwischen dem dauerhaften Vorschlag und der vorläufigen Ausnahmeregelung. Der Europaabgeordnete Martin Sonneborn bezeichnete das vorläufige System als Möglichkeit, das freiwillige Scannen fortzuführen, und sagte zugleich, die dauerhafte Verordnung werde das Scannen verpflichtend machen. Thomas Lohninger von epicenter.works sagte, die Verhandlungen liefen weiter und ihr Ausgang sei ungewiss.
Für Nutzer und Technologieunternehmen in Europa ist der Unterschied mehr als eine technische Frage. Die vorläufige Regelung gilt bis 2028 weiter, wobei die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung ausgenommen ist. Die dauerhaften Regeln könnten bestimmen, ob dieser Schutz bestehen bleibt, während die EU versucht, Kindersicherheit, vertrauliche Kommunikation und Verschlüsselung miteinander in Einklang zu bringen.
Weitere Nachrichten: Auch die Plattformaufsicht der EU wird ausgeweitet, wobei ChatGPT und Roblox möglicherweise strengeren Regeln des Gesetzes über digitale Dienste unterliegen.