Die Senatoren Josh Hawley (R-MO) und Richard Blumenthal (D-CT) haben am Montag einen Gesetzentwurf eingebracht, der Einzelpersonen das Recht geben würde, KI-Unternehmen zu verklagen, die ihre persönlichen Daten oder kreativen Werke ohne Zustimmung verwenden.
Sie legten den AI Accountability and Personal Data Protection Act nach einer Anhörung eines Unterausschusses des Justizausschusses des Senats vor, bei der Hawley OpenAI, Meta und anderen Unternehmen massenhafte Urheberrechtsverletzungen vorwarf. In einer Erklärung bezeichnete der Senator dies als „den größten Diebstahl geistigen Eigentums in der Geschichte Amerikas“.
Technologieunternehmen zur Verantwortung ziehen und haftbar machen
Mehrere bekannte Autoren, darunter John Grisham und George R.R. Martin, haben Klagen eingereicht und darin geltend gemacht, dass KI-Unternehmen ihre Werke ohne Genehmigung verwendet haben. Andere KI-Entwickler wie Meta Platforms und Stability AI sehen sich ebenfalls mit Rechtsstreitigkeiten über die Datensätze konfrontiert, die zum Training anderer großer Sprachmodelle verwendet wurden. OpenAI hingegen hat die Verwendung urheberrechtlich geschützter Daten zum Training von KI mit Verweis auf die Fair-Use-Doktrin verteidigt.
„KI-Unternehmen bestehlen die amerikanische Bevölkerung nach Strich und Faden und lassen Künstler, Autoren und andere Kreative völlig ohne Rechtsmittel zurück“, sagte Hawley in einer Erklärung. „Es ist an der Zeit, dass der Kongress den amerikanischen Arbeitnehmern den Gang vor Gericht ermöglicht, damit sie ihre persönlichen Daten und kreativen Werke schützen können.“
In einer separaten Erklärung sagte Blumenthal: „Technologieunternehmen müssen zur Verantwortung gezogen und rechtlich haftbar gemacht werden, wenn sie die Privatsphäre von Verbrauchern verletzen, indem sie persönliche Informationen ohne ausdrückliche Zustimmung sammeln, zu Geld machen oder weitergeben. Verbraucher müssen Rechte und Abhilfemöglichkeiten erhalten – ebenso rechtliche Mittel, um diese durchzusetzen –, anstatt sich allein auf staatliche Durchsetzung zu verlassen.“
Bestimmungen des Gesetzentwurfs
Der vorgeschlagene Gesetzentwurf würde:
- KI-Unternehmen verbieten, urheberrechtlich geschützte Inhalte ohne Genehmigung zum Training zu verwenden.
- Einzelpersonen das Recht geben, zu klagen, wenn ihre persönlichen Daten oder kreativen Werke ohne Zustimmung verwendet oder verbreitet werden.
- Unternehmen verpflichten, klar offenzulegen, welche Dritten Daten erhalten, wenn der Zugriff gewährt wird.
- Bei Verstößen erhebliche finanzielle Strafen verhängen.
Dies ist nicht das erste Mal, dass Hawley und Blumenthal sich bei Themen im Zusammenhang mit Big Tech zusammentun. Im vergangenen Kongress legten die Senatoren einen parteiübergreifenden Rahmen vor, um Leitplanken für KI zu schaffen und Verbraucher zu schützen.
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