Das Europäische Parlament hat am Donnerstag Maßnahmen gegen die dunklere Seite der KI eingeleitet und mit überwältigender Mehrheit dafür gestimmt, Software zu verbieten, die nicht einvernehmliche sexuelle Deepfakes erstellt.
Die mit 569 Ja-Stimmen und nur 45 Gegenstimmen verabschiedete Entscheidung ist eine direkte Reaktion auf eine Welle von „Nudifier“-Tools, die in letzter Zeit Frauen und Kinder auf dem gesamten Kontinent ins Visier genommen haben. Das neue Verbot richtet sich ausdrücklich gegen KI-Systeme, die darauf ausgelegt sind, ohne deren Einwilligung „Bilder zu erstellen oder zu manipulieren, die sexuell explizit oder intim sind und einer identifizierbaren realen Person ähneln“.
Die Regeln sind zwar streng, betreffen aber keine KI-Tools mit „wirksamen Sicherheitsmaßnahmen“, die verhindern, dass Nutzer solche Inhalte erstellen.
Der Schritt folgt auf eine Reihe von Kontroversen, darunter eine viel beachtete Untersuchung des Chatbots Grok von Elon Musk, nachdem dieser dazu verwendet wurde, realistische, explizite Bilder realer Menschen zu erstellen.
Während das Parlament bei Deepfakes hart durchgreift, gibt es Unternehmen mehr Zeit, um das umfassendere KI-Gesetz umzusetzen. Die Abgeordneten einigten sich darauf, mehrere wichtige Fristen zu verschieben, damit technische Standards und Leitlinien tatsächlich bereitstehen, bevor die Regeln in Kraft treten.
So sieht der neue Zeitplan aus:
- 2. Nov. 2026: Frist für Unternehmen, mit der Kennzeichnung von KI-generierten Audio-, Video- und Textinhalten zu beginnen.
- 2. Dez. 2027: Beginn der Anwendung für „Hochrisiko“-KI-Systeme, etwa solche, die in der Biometrie, bei der Strafverfolgung und im Bildungswesen eingesetzt werden.
- 2. Aug. 2028: Frist für KI, die in Produkte integriert ist, die bereits unter die EU-Sicherheitsgesetze fallen, etwa Medizinprodukte und Spielzeug.
Die Verschiebung gilt als pragmatischer Schritt. Mit der Festlegung konkreter Termine hoffen die Abgeordneten, Unternehmen, die zuvor auf eine Frist im August 2026 zusteuerten, „Rechtssicherheit“ zu geben.
Unterstützung für wachsende Unternehmen
Die Aktualisierung umfasst außerdem ein „digitales Omnibus“-Paket mit Änderungen, die darauf abzielen, europäischen Start-ups beim Wachstum zu helfen. Die Abgeordneten befürworteten Maßnahmen, die es Unternehmen erlauben, personenbezogene Daten gezielt zu verarbeiten, um Verzerrungen in ihrer KI zu erkennen und zu beheben, sofern sie strenge Schutzvorkehrungen anwenden.
Um Unternehmen zu unterstützen, die nicht mehr „klein“, aber noch keine „Giganten“ sind, weitete das Parlament die Fördermaßnahmen für KMU auf „kleine Unternehmen mit mittlerer Marktkapitalisierung“ (SMCs) aus. Um Unternehmen außerdem nicht in Papierkram zu ertränken, argumentierte das Parlament, dass die Anforderungen des KI-Gesetzes für Produkte, die bereits durch andere EU-Gesetze umfassend reguliert werden, weniger streng sein sollten.
Wie geht es jetzt weiter?
Die Abstimmung ist noch nicht das letzte Wort. Das Europäische Parlament muss nun in Verhandlungen mit dem Europäischen Rat eintreten, der die 27 EU-Mitgliedstaaten vertritt, um den endgültigen Gesetzestext auszuarbeiten. Da beide Seiten in Bezug auf das Deepfake-Verbot und die Verschiebung der Fristen offenbar einer Meinung sind, dürfte die endgültige Verabschiedung relativ schnell erfolgen.
Mehr darüber, wie KI-generierte Deepfakes die politische Prüfung auslösten, lesen Sie in unserer Berichterstattung über die Abgeordneten, die Musks Grok untersuchen.