Eine Richterin in San Francisco hat Präsident Donald Trumps Plan, den KI-Giganten Anthropic auf die schwarze Liste zu setzen, gerade einen gewaltigen Strich durch die Rechnung gemacht. Sie entschied, dass der Versuch der Regierung, das Unternehmen zu „zerstören“, eher nach politischer Vergeltung als nach nationaler Sicherheit aussah.
Am Donnerstag erließ die US-Bezirksrichterin Rita Lin eine vorläufige einstweilige Verfügung, mit der sie vorübergehend eine Reihe staatlicher Maßnahmen aussetzte, durch die Bundesbehörden und Militärdienstleister faktisch daran gehindert worden waren, die Claude-KI-Modelle des Unternehmens zu verwenden. Das Urteil folgt auf eine Konfrontation mit hohem Einsatz darüber, wie viel Kontrolle das Pentagon über künstliche Intelligenz haben sollte.
In einer deutlich formulierten, 43-seitigen Anordnung nahm Richterin Lin kein Blatt vor den Mund, was die Taktik der Regierung betraf. Sie deutete an, dass die Regierung das Start-up bestrafte – und zwar nur, weil es bei den Vertragsverhandlungen seinen Standpunkt vertreten hatte.
„Anthropic dafür zu bestrafen, dass das Unternehmen die Vertragsposition der Regierung öffentlicher Kontrolle ausgesetzt hat, ist klassische illegale Vergeltung für die Ausübung des Ersten Verfassungszusatzes“, schrieb Lin in der Anordnung.
Besonders kritisch sah die Richterin die Entscheidung der Regierung, Anthropic als „Risiko für die Lieferkette“ einzustufen – eine Bezeichnung, die gewöhnlich ausländischen Gegnern vorbehalten ist. Sie widersprach der Vorstellung, ein inländisches Unternehmen könne allein wegen eines politischen Dissenses als Bedrohung behandelt werden.
„Nichts im maßgeblichen Gesetz stützt die orwellsche Vorstellung, ein amerikanisches Unternehmen könne als potenzieller Gegner und Saboteur der USA gebrandmarkt werden, nur weil es seine Ablehnung gegenüber der Regierung zum Ausdruck bringt“, erklärte Lin.
Der Streit über Leitplanken für KI
Der Rechtsstreit begann, nachdem die Verhandlungen über einen Vertrag über 200 Millionen US-Dollar im vergangenen Jahr gescheitert waren. Anthropic wollte Garantien, dass seine Technologie nicht für flächendeckende Überwachung im Inland oder vollständig autonome Waffen eingesetzt würde. Das Verteidigungsministerium (das die Regierung inzwischen als Kriegsministerium zu bezeichnen begonnen hat) argumentierte, es benötige uneingeschränkten Zugang für alle „rechtmäßigen Zwecke“.
Als die Gespräche ins Stocken gerieten, reagierte die Regierung umgehend. Präsident Trump wandte sich an Truth Social, um die Behörden anzuweisen, Anthropic „sofort nicht mehr“ zu verwenden, undschrieb: „WIR werden über das Schicksal unseres Landes entscheiden – NICHT irgendein außer Kontrolle geratenes, radikal linkes KI-Unternehmen, das von Leuten geführt wird, die keine Ahnung haben, wie die wirkliche Welt funktioniert.“
Verteidigungsminister Pete Hegseth bezeichnete das Unternehmen anschließend als Sicherheitsrisiko – ein Schritt, der Anthropic zufolge „Rufschädigung“ verursachte und das Unternehmen Hunderte Millionen an potenziellen Geschäften kostete.
Ein symbolischer und finanzieller Schub
Das Urteil ist zwar ein großer Erfolg für Anthropic, aber noch kein endgültiger Sieg. Die Richterin setzte die Anordnung für sieben Tage aus, damit die Regierung Zeit für eine Berufung hat. Sie stellte außerdem klar, dass die Regierung das Etikett „Risiko für die Lieferkette“ zwar nicht verwenden darf, um das Unternehmen zu verbieten, aber nicht verpflichtet ist, Produkte von Anthropic zu kaufen.
In einer nach dem Urteil veröffentlichten Erklärung zeigte sich Anthropic erleichtert: „Dieses Verfahren war zwar notwendig, um Anthropic, unsere Kunden und unsere Partner zu schützen, doch unser Schwerpunkt liegt weiterhin auf einer produktiven Zusammenarbeit mit der Regierung, damit alle Amerikaner von sicherer und zuverlässiger KI profitieren“, sagte das Unternehmen laut Bloomberg.
Auf der anderen Seite bleibt die Regierung unbeugsam. Emil Michael, der Staatssekretär im Verteidigungsministerium für Forschung und Entwicklung, bezeichnete die Entscheidung als „Schande“ auf X und behauptete, dass das Urteil „Dutzende sachliche Fehler“ enthalte.
Die Regierung hat bis zum 6. April Zeit, einen Bericht vorzulegen, in dem sie darlegt, wie sie dem Urteil der Richterin nachgekommen ist. Unterdessen führt Anthropic vor einem Berufungsgericht in Washington einen zweiten, parallelen Rechtsstreit, um die Entscheidung des Pentagons vollständig aufheben zu lassen.
Mehr lesen: US-Senatorin Elizabeth Warren bezeichnete die schwarze Liste von Anthropic kürzlich während einer hitzigen Anhörung im Pentagon ebenfalls als „Vergeltung“.