Präsident Donald Trump fordert den Kongress auf, die bundesstaatlichen KI-Regulierungen auszubremsen. Er argumentiert, ein Flickenteppich lokaler Gesetze könne die amerikanische Innovation zerschlagen, noch bevor sie überhaupt in Gang kommt.
In einem am Freitag veröffentlichten vierseitigen politischen Rahmenplan legte das Weiße Haus seine gesetzgeberische Wunschliste für künstliche Intelligenz vor. Das Dokument National Policy Framework for Artificial Intelligence fordert den Kongress auf, einen einheitlichen Bundesstandard zu schaffen, der als unangemessen belastend eingestufte KI-Gesetze der Bundesstaaten außer Kraft setzen würde.
Die Regierung fordert den Kongress auf, einzugreifen und Regeln der Bundesstaaten außer Kraft zu setzen, die ihrer Ansicht nach im Weg stehen. Dem Rahmenplan zufolge sollte der Kongress „KI-Gesetze der Bundesstaaten, die unangemessene Belastungen auferlegen außer Kraft setzen, um einen möglichst wenig belastenden nationalen Standard zu gewährleisten, der mit diesen Empfehlungen vereinbar ist – und nicht fünfzig widersprüchliche“.
Dieser Schritt erfolgt nach monatelangen Spannungen zwischen Washington und lokalen Abgeordneten.
Trump hatte zuvor auf die Schwierigkeit hingewiesen, mit unterschiedlichen Regeln der Bundesstaaten umzugehen, und gesagt: „Wir schlagen zu diesem Zeitpunkt ALLE LÄNDER im Rennen, aber das wird nicht lange so bleiben, wenn wir 50 Bundesstaaten haben, von denen viele böswillige Akteure sind, die an REGELN und am GENEHMIGUNGSVERFAHREN beteiligt sind. DARAN KANN KEIN ZWEIFEL BESTEHEN! KI WIRD IN IHRER KINDHEIT ZERSTÖRT WERDEN!“
Der Plan zielt zwar darauf ab, den Einfluss der Bundesstaaten darauf zu begrenzen, wie KI entwickelt wird, erlaubt ihnen aber weiterhin die Ausübung ihrer „traditionellen polizeilichen Befugnisse“, etwa im Umgang mit Betrug und der lokalen Bauleitplanung für Rechenzentren.
Sicherheit an erster Stelle – für Kinder und Eltern
Ein großer Teil des Vorschlags konzentriert sich darauf, das Internet für die nächste Generation sicherer zu machen. Das Weiße Haus setzt sich für Tools zur „Altersverifikation“ und bessere Datenschutzeinstellungen ein, die Eltern tatsächlich kontrollieren können.
Der Rahmenplan stellt fest, „KI-Dienste und -Plattformen müssen Maßnahmen zum Schutz von Kindern ergreifen und zugleich Eltern in die Lage versetzen, das digitale Umfeld und die Erziehung ihrer Kinder zu kontrollieren“. Außerdem fordert er den Kongress auf, auf dem „Take It Down Act“ aufzubauen, einer von First Lady Melania Trump unterstützten Initiative zur Bekämpfung von Missbrauch durch Deepfakes.
Wer bezahlt den Strom?
Mit zunehmender Größe von KI-Modellen steigt auch ihr enormer Strombedarf. Die Regierung will sicherstellen, dass die Stromrechnungen normaler Menschen wegen neuer Rechenzentren nicht in die Höhe schnellen.
Im Rahmen dessen, was sie als „Versprechen zum Schutz von Stromkunden“ bezeichnen, erklärt das Weiße Haus: „Der Kongress sollte sicherstellen, dass private Stromkunden infolge des Baus und Betriebs neuer KI-Rechenzentren keine höheren Stromkosten tragen müssen.“ Zum Ausgleich will die Regierung es Technologieunternehmen erleichtern, eigene Stromquellen vor Ort zu errichten.
Die Urheberrechtskontroverse
Eine der derzeit schwierigsten Fragen in der Technologiebranche ist, ob KI-Unternehmen Künstler und Autoren für die Nutzung ihrer Werke bezahlen sollten , um Modelle zu trainieren. Die Regierung bezieht hier eine klare Position und deutet an, dass das Training kein Verbrechen sei, überlässt das letzte Wort aber den Richtern.
In dem Bericht heißt es: „Die Regierung ist der Ansicht, dass das Training von KI-Modellen mit urheberrechtlich geschütztem Material nicht gegen Urheberrechtsgesetze verstößt“, zugleich wird jedoch eingeräumt, dass viele Menschen anderer Meinung sind. Vorerst erklärt das Weiße Haus, der Kongress solle die Gerichte darüber entscheiden lassen.
Sie wollen jedoch ein Bundesgesetz, das es Menschen verbietet, ohne Erlaubnis mithilfe von KI „digitale Reproduktionen“ der Stimme oder des Aussehens einer anderen Person zu erstellen – es sei denn, dies geschieht etwa für eine Parodie oder einen Nachrichtenbericht.
Keine neue KI-Polizei
Statt eine völlig neue Regierungsbehörde zur Überwachung von KI zu schaffen, will das Weiße Haus bestehende Behörden damit betrauen. Ziel ist es, „unklare Standards“ und „übermäßige Rechtsstreitigkeiten“ zu vermeiden.
Der Rahmenplan erklärt ausdrücklich: „Der Kongress sollte keine neue Bundesbehörde zur Regulierung von KI schaffen“, sondern stattdessen auf „sektorspezifische“ Experten setzen, die ihre jeweiligen Branchen bereits verstehen.
Mehr über den wachsenden Machtkampf um KI in Washington erfahren Sie in unserer Berichterstattung über den Pentagon-Deal von OpenAI und das Verbot von Anthropic.