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Die Europäische Union baut ihre Agenda für technologische Souveränität aus, um den Staatenbund weiter von ausländischen Abhängigkeiten abzuschirmen. Mehrere neue Maßnahmen sollen sicherstellen, dass sensible Daten in der Region verbleiben.
Im Mittelpunkt der am Mittwoch von der Europäischen Kommission angekündigten neuen Maßnahmen steht der Cloud and AI Development Act (CADA). Er soll die Rechenzentrumskapazität in der Region spätestens bis 2033 verdreifachen und sicherstellen, dass kritische Daten in Rechenzentren im Besitz der EU gespeichert werden.
Das Gesetz baut auf früheren EU-Rechtsvorschriften auf, darunter der AI Act, der Data Act und der Chips Act, und weitet den Vorstoß des Staatenbundes aus, mehr Kontrolle über seine technologische Infrastruktur zu erlangen.
Mit CADAwerden US-Cloudanbieter wie Amazon Web Services, Microsoft Azure und Google Cloud stärker unter Druck geraten, Partnerschaften mit EU-Unternehmen einzugehen, um den Zugang zu Märkten für die Speicherung hochriskanter und sensibler Daten aufrechtzuerhalten.
Einige haben sich bereits in diese Richtung bewegt. Google ist in Frankreich eine Partnerschaft mit Thales SA eingegangen, während Amazon und Microsoft beide souveräne Cloud-Lösungen in Europa eingeführt haben. Diese Angebote beseitigen jedoch nicht vollständig die rechtlichen Bedenken hinsichtlich der Möglichkeit der US-Regierung, Zugriff auf Daten zu verlangen.
Sobald CADA verabschiedet ist, werden in Europa betriebene Cloud-Dienste einer von nationalen Regierungsbehörden durchgeführten Bewertung des Souveränitätsrisikos unterzogen. Jeder Cloud-Dienst erhält eine Bewertung von maximal vier Punkten, abhängig davon, wie stark seine Tätigkeiten unter der Kontrolle der EU stehen. Dienste mit einer niedrigen Bewertung dürfen keine Cloud-Infrastruktur für Regierungsprojekte und andere Dienste zur Speicherung hochriskanter Daten bereitstellen.
Der Ausbau von Rechenzentren ist in den vergangenen drei Jahren enorm vorangeschritten, wobei die Investitionen 2025 mit 61 Milliarden US-Dollar einen Rekordwert erreichten. Die Entwicklung war jedoch unausgewogen, da die USA einen großen Teil des Infrastrukturausbaus auf sich vereinten. Die EU sieht in der Kombination aus höheren Fördermitteln für den Bau von Rechenzentren und strengeren Souveränitätsanforderungen eine Möglichkeit, den Ausbau innerhalb des Staatenbundes zu beschleunigen.
Europas Chipkapazitäten wiederaufbauen
Ein weiterer wichtiger Bestandteil des Vorstoßes für mehr Souveränität ist der Chips Act 2.0, eine Überarbeitung des Gesetzespakets von 2023. Dieses sollte den Anteil der EU an der weltweiten Halbleiterproduktion durch Investitionen von 43 Milliarden Euro, die an die nationalen Regierungen verteilt wurden, von weniger als 10 % auf 20 % erhöhen.
Die Überarbeitung erfolgt, da das ursprüngliche Gesetz sein Ziel offenbar nicht erreichen wird. Die wichtigste Neuerung besteht darin, der Europäischen Kommission mehr Befugnisse zu geben, direkt in groß angelegte Projekte zur Halbleiterfertigung zu investieren.
Weitere Finanzmittel wurden bislang zwar noch nicht vereinbart, doch die Kommission erklärte, dass die EU öffentliche und private Investitionen in Höhe von etwa 120 Milliarden Euro benötigen werde, um das Fertigungsziel von 20 % zu erreichen.
Der EU ist es nur begrenzt gelungen, große Chiphersteller in die Region zu holen. Nvidia hat eine KI-Fabrik im Wert von 1 Milliarde Euro in München mit Deutsche Telekomangekündigt, doch der weit überwiegende Teil der Halbleiterfertigung bleibt auf Asien konzentriert. Taiwan, Südkorea, China und Japan sind für 75 % der weltweiten Fertigungskapazität für Wafer verantwortlich.
Der Staatenbund hat die nationalen Regierungen dazu gedrängt, wachsamer gegenüber möglichen Bedrohungen ihrer Chipfertigungskapazitäten zu sein. Die niederländische Regierung übernahm im vergangenen Oktober die Kontrolle über den Chiphersteller Nexperia und entzog ihn damit seinen chinesischen Eigentümern.
Rechenzentren sind nicht die einzige Sorge
Der Vorstoß der EU für mehr Souveränität geht über Rechenzentren und Infrastruktur hinaus. Der Staatenbund führt auch mehrere laufende Auseinandersetzungen mit US-Techriesen. Kürzlich zwang er Meta zur Einhaltung von Regeln, nach denen WhatsApp für andere KI-Assistenten geöffnet werden muss, und nun soll Android ähnlichen Interoperabilitätsanforderungen unterworfen werden.
Das übergeordnete Ziel besteht darin, das Ungleichgewicht zu verringern, das durch die jahrzehntelange Dominanz der USA in der Technologiebranche entstanden ist. Europa verfügt jedoch nach wie vor über relativ wenige große eigene Verbraucher-Technologieplattformen – auch im Bereich KI, in dem Mistral weiterhin zu den wenigen europäischen Unternehmen gehört, die an der technologischen Spitze konkurrieren.
Die Gesetzgebung könnte US-Techriesen dazu zwingen, in der Region zurückhaltender zu agieren, insbesondere in Fragen von Daten, Infrastruktur und Plattformkontrolle.
Vorerst sind die meisten europäischen Verbraucher jedoch weiterhin stark auf in den USA entwickelte Apps und Dienste angewiesen. Damit konzentriert sich die Souveränitätsagenda des Staatenbundes ebenso sehr auf die Verringerung der Abhängigkeit wie auf den Aufbau eigener Alternativen.
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