Präsident Donald Trump sagt, er plane, noch in dieser Woche eine Durchführungsverordnung zu unterzeichnen, mit der ein einheitlicher landesweiter Rahmen für die Regulierung von KI geschaffen würde. Damit würden Regelungen auf Ebene der Bundesstaaten, die sich mangels bundesweiter Gesetzgebung stark ausgebreitet haben, faktisch eingeschränkt.
Der Schritt signalisiert den bislang aggressivsten Versuch der Regierung, die Richtung der KI-Governance in den USA zu bestimmen.
Trump kündigte an die bevorstehende Anordnung in den sozialen Medien an und schrieb: „Ich werde diese Woche eine EINE-REGEL-Durchführungsverordnung erlassen. Man kann nicht erwarten, dass ein Unternehmen jedes Mal 50 Genehmigungen einholt, wenn es etwas tun will.“
Die von Bloomberg heute (8. Dez.) veröffentlichte Erklärung greift langjährige Frustrationen in der Technologiebranche auf. Diese hat davor gewarnt, dass unterschiedliche Anforderungen der Bundesstaaten die Einhaltung der Vorschriften erschweren und die Innovation zu einem kritischen Zeitpunkt im globalen KI-Wettlauf bremsen könnten.
Was die Durchführungsverordnung bewirken würde
Ein Entwurf der möglichen Anordnung, den Bloomberg Government zuvor eingesehen hatte, deutet darauf hin, dass sie dem Justizministerium die Befugnis geben würde, Bundesstaaten zu verklagen, deren KI-bezogene Vorschriften es für verfassungswidrig hält. Außerdem würde sie die Bundesregierung ermächtigen, Bundesmittel für Staaten zu kürzen, die nach ihrer Einschätzung übermäßig restriktive oder belastende Vorschriften erlassen.
Solche Bestimmungen würden eine erhebliche Ausweitung des Vorrangs des Bundes in einem Bereich darstellen, in dem Bundesstaaten – von Kalifornien bis Tennessee – Gesetze verabschiedet oder vorgeschlagen haben, die von KI-Sicherheitsstandards bis hin zu Beschränkungen für Deepfakes reichen. Da der Kongress noch keinen umfassenden bundesweiten Rahmen beschlossen hat, haben die Bundesstaaten diese Lücke gefüllt und dabei oft deutlich unterschiedliche Ansätze beim Verbraucherschutz, bei der Transparenz und bei der Haftung entwickelt.
Sollte die Anordnung wie vorgelegt umgesetzt werden, würde sie diese Dynamik durch die Feststellung verändern, dass allein die Bundesregierung die grundlegenden Regeln für die Entwicklung und den Einsatz von KI festlegen darf. Die Folgen würden über eine einheitlichere Regulierung hinausgehen: Klagen gegen Bundesstaaten könnten langwierige Gerichtsverfahren über die Grenzen der Befugnisse der Exekutive, die Rechte der Bundesstaaten und die Rolle des Bundes bei neuen Technologien auslösen.
Unterstützung und Gegenwind
Die Ankündigung stellt offenbar einen Sieg für KI-Unternehmen dar, die sich nachdrücklich für einen einheitlichen Regulierungsansatz eingesetzt haben. Viele Branchenführer befürchten, dass Unternehmen ohne einen einheitlichen Standard mit doppelten rechtlichen Hürden konfrontiert wären, die Produkteinführungen verlangsamen und die Kosten erhöhen.
Kevin Hassett, Direktor des Nationalen Wirtschaftsrats des Weißen Hauses, bekräftigte diese Einschätzung am Montag in einem Interview mit CNBC. „Es gibt einige Bundesstaaten, die diese Unternehmen bis ins kleinste Detail regulieren wollen“, sagte er. „Diese von ihm angekündigte Durchführungsverordnung wird klarstellen, dass für amerikanische Unternehmen in den USA ein einheitliches Regelwerk gilt.“
Doch der Vorstoß hat bereits innerhalb von Trumps eigener Partei Gegenwehr ausgelöst. Republikanische Gouverneure wie Ron DeSantis aus Florida und Sarah Huckabee Sanders aus Arkansas haben Versuche des Bundes kritisiert, die Zuständigkeit der Bundesstaaten außer Kraft zu setzen. Sie warnten, Washington dürfe nicht vorschreiben, wie lokale Regierungen mit sensiblen Technologien umgehen oder ihre Bevölkerung schützen.
Jeder Versuch, Gesetze der Bundesstaaten vor Gericht anzufechten, würde mit großer Wahrscheinlichkeit öffentlichkeitswirksame Rechtsstreitigkeiten auslösen, die bis zum Obersten Gerichtshof gelangen könnten. Im Mittelpunkt stünde die Frage, ob die Exekutive die politischen Gestaltungsmöglichkeiten der Bundesstaaten in einem Bereich einseitig beschränken kann, in dem der Kongress keine umfassende Gesetzgebung verabschiedet hat.
Nationale Sicherheit und globaler Wettbewerb
Die Regierung stellt die Anordnung als Teil einer umfassenderen Strategie dar, um die Führungsrolle der USA bei KI zu behaupten, insbesondere angesichts des wachsenden Wettbewerbs aus China. Trump hat die geopolitische Bedeutung wiederholt betont und geschrieben: „Wir schlagen derzeit ALLE LÄNDER in diesem Wettlauf, aber das wird nicht lange so bleiben, wenn wir 50 Bundesstaaten haben, von denen viele böswillige Akteure sind, die an REGELN und am GENEHMIGUNGSPROZESS beteiligt sind. DARAN DARF KEIN ZWEIFEL BESTEHEN! KI WIRD BEREITS IN IHRER KINDHEIT ZERSTÖRT WERDEN!“
Das Weiße Haus hat bereits mehrere Schritte unternommen, um die KI-Kapazitäten des Landes zu stärken. Jüngste Richtlinien konzentrierten sich auf den Ausbau der heimischen KI-Infrastruktur, die Erleichterung des Baus energieintensiver Rechenzentren und die Beschleunigung von Exportgenehmigungen für fortschrittliche KI-Technologien. Während eines jüngsten Besuchs des saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman genehmigten die USA den Verkauf modernster KI-Chips an das Königreich – ein Beispiel für Washingtons Absicht, internationale Partnerschaften zu steuern und zugleich den strategischen Vorteil zu wahren.
Im vergangenen Monat unterzeichnete Trump außerdem eine Anordnung zur Einführung der „Genesis Mission“, einer Initiative, die die Koordination der KI-Forschung zwischen Bundesbehörden verbessern und die Integration von KI-Werkzeugen in die wissenschaftliche Arbeit beschleunigen soll.
Wie es weitergeht
Die angekündigte Durchführungsverordnung würde den Weg für eine klarere Haltung des Bundes zu KI ebnen, doch es ist keineswegs sicher, dass sie die landesweite Debatte beenden wird. Bundesstaaten, die bereits KI-bezogene Gesetze verabschiedet haben, könnten sich Versuchen widersetzen, diese außer Kraft zu setzen, während der Kongress bei Fragen wie KI-Sicherheit, dem Schutz der Bürgerrechte und den wirtschaftlichen Auswirkungen der Technologie gespalten bleibt.
Dennoch signalisiert Trumps Vorstoß, dass die Regierung eine zentralisierte Aufsicht nicht nur als vorteilhaft für die Industrie, sondern auch als entscheidend für die Wahrung des Wettbewerbsvorsprungs der USA betrachtet. Ob die Anordnung für Klarheit sorgt oder eine neue Runde politischer und rechtlicher Auseinandersetzungen auslöst, wird davon abhängen, wie energisch die Regierung ihre Zuständigkeit auf Bundesebene durchzusetzen versucht und wie die Bundesstaaten darauf reagieren.
Die weltweiten Investitionen in KI-Infrastruktur zeigen laut Ben Powell von BlackRock keinerlei Anzeichen einer Verlangsamung.